Artikel der SVP-Niederhasli im Mitteilungsblatt Mai 2024

Liebe Niederhaslerinnen und Niederhasler

Ein Drittel des Jahres ist bereits wieder vorüber. Wie die Zeit vergeht! Ich hoffe Sie alle hatten schöne Ostern, einen tollen Frühlingsbeginn und freuen sich auf die Frühlingsferien. Geniessen Sie die Zeit und erholen Sie sich, bevor der Alltag wieder Einzug hält.

Teile unseres Alltages sind aber auch die nationale und die kantonale Politik, welche mit den folgenden Vorlagen (Abstimmungen vom 9. Juni 2024) vor der Tür stehen:

Eidgenössische Vorlagen sowie die jeweiligen Parolen der SVP

• Prämien-Entlastungs-Initiative Parole: Nein
• Kostenbremse-Initiative Parole: Nein
• Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» Parole: Ja
• Bundesgesetz: Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien         Parole: Nein

Über eine andere Initiative wurde schon vor längerer Zeit abgestimmt. Es war die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative, welche nun rund 10 Jahre her ist und über welche gerade erst wieder berichtet wurde. Es war der 09.02.2014, als sie von einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung angenommen wurde, mit dem klaren Auftrag, die masslose Zuwanderung zu begrenzen, eigenständig zu steuern und Schweizer/innen den Vorrang auf dem Arbeitsmarkt zu geben.

Die Classe Politique hat diese aber bis heute nicht umgesetzt.

Der Vorrang wurde auf einen Inländer- statt Schweizervorrang reduziert und selbst dies wird kaum eingehalten, da die Nettozuwanderung weiterhin auf hohem Niveau geblieben ist. Die Nettozuwanderung (Einwanderung abzüglich Auswanderung) betrug im Jahr 2022 81’345 Menschen und im Jahr 2023 sogar 98’851! Es kann und darf nicht sein, dass das Schweizer Volk die weltweit einzigartige direkte Demokratie wahrnimmt und ausübt, diese aber vom Bundesrat und Parlament ignoriert wird.

10 Jahre nach der Abstimmung, als die SVP noch bis aufs Blut, von politischen Parteien, Organisationen, Verbänden, Professoren und sogenannten Experten, bekämpft wurde, scheint es so, als würde selbst die Wirtschaft den Schaden der masslosen Zuwanderung bemerken.

Economiesuisse Präsident Christoph Mäder sagte am 5. April 2024 in der Sendung 10 vor 10 des Schweizer Fernsehen wörtlich: „Wir müssen heute feststellen, dass die Zuwanderung in den letzten Jahren im Schnitt zu hoch gewesen ist. Wenn die EU tatsächlich ein neues Abkommen mit der Schweiz will, muss sie anerkennen, dass wir mit dem heutigen Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung eine besondere Herausforderung haben».

Selbst die linke SP-Nationalrätin Jacqueline Badran meinte: «Die hohe Zuwanderung hat ihren Preis, sie hat reale Kosten zur Folge. Darüber wurde bisher viel zu wenig gesprochen und darüber redet man auch heute noch immer viel zu wenig».

Die SVP setzt sich weiterhin gegen eine masslose Zuwanderung ein, damit die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst in die Hand nimmt, wie sich das für ein selbstbestimmtes Land gehört.

Wollen wir eine 10-Millionen-Schweiz? Wollen wir unbezahlbaren Wohnraum, überfüllte Züge/Strassen, weniger Kulturland/Grünflächen?

Meine Antwort hierzu ist klar «Nein». Nicht nur für mich sondern auch für unsere zukünftigen Generationen wünsche ich mir weiterhin eine schöne Schweiz, für die wir auch immer wieder vom Ausland beneidet werden.

Daher lancierte die SVP die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» (Nachhaltigkeitsinitiative), wofür am 3. April 2024 über 114’600 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht wurden. Die wichtigsten Punkte dieser Initiative:

– Die Schweiz darf die 10-Millionen-Grenze keinesfalls vor dem Jahr 2050 überschreiten
– Sobald die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 die 9,5-Millionen-Grenze überschreitet, muss der Bundesrat Massnahmen treffen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug.
– Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung zum Schutz unserer Umwelt und im Interesse der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung, der Bildungseinrichtungen, der Stromversorgung und der Sozialwerke gewährleisten

Aus Liebe zur Schweiz

Mischa Schmucki
Vorstandsmitglied der SVP-Niederhasli

Mehr Informationen zu den einzelnen Vorlagen vom 9. Juni 2024 sowie zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP: Einfach den QR-Code scannen